Eine Stadtratsfraktion wird in dem Bericht nicht genannt: die Bürger für Penzberg! Warum wohl?
Dem o.g. Artikel ist zu entnehmen, dass der SPD, der CSU und den Grünen an einer Aufklärung sehr gelegen ist, sich keiner mehr (außer die Verwaltung) an einen Stadtratsbeschluss erinnert. Die 1. Bürgermeisterin, SPD-Stadtratsmitglied und 3. Landrätin Frau Bartusch, und auch die CSU erklären explizit in vorangegangenen Presseberichten (DasGelbeBlatt und Penzberger Merkur) nur über eine Gebührenerhöhung gesprochen und keinen Beschluss gefasst zu haben!
Warum wissen Mitglieder des Stadtrates plötzlich nicht mehr so richtig, was genau zum Tagesordnungspunkt NÖ 8 der Stadtratssitzung vom 31.01.2017 vermutlich beraten/beschlossen oder nicht beschlossen wurde. Beziehen sich alle nur auf die Aussage: pauschale Erhöhung um 25 Prozent? Der Geschäftsleiter und ein Mitarbeiter der Verwaltung bezogen sich gegenüber der Presse und im Schriftverkehr gegenüber Kita-Leiterinnen auf einen Stadtratsbeschluss.
Der Grund der NICHTÖFFENTLICHKEIT für diesen Tagesordnungspunkt ist zwischenzeitlich und erst recht zur nächsten Stadtratssitzung am 28.03.2017 weggefallen!
Es ist deshalb ganz einfach: Geben Sie die Sitzungsvorlage und das Ergebnis der Beratung der Öffentlichkeit bekannt, um das Vertrauen der Penzberger Bürgerinnen und Bürger, den Leiterinnen der Kitas und den Elternbeiratsvorsitzenden dieser Einrichtungen in die Politik und/oder die Verwaltung wieder herzustellen!
Wem dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger VERTRAUEN und GLAUBEN schenken? Der Politik oder der Verwaltung?
Insofern ist das die umfassende Aufklärung die auch die SPD, CSU und Grüne einfordern.
