PRESSEMITTEILUNG zum Antrag der CSU vom 02.01.2014 auf Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen in Penzberg
Antrag der CSU zum Download
Die Parteifreie Wählervereinigung „Bürger für Penzberg“ e.V. – BfP – befürwortet ein klares Bekenntnis zur Errichtung für einer viergruppigen Kinderbetreuungseinrichtung durch die Stadtpfarrei Christkönig auf deren eigenem Grundstück.
Die Stadt Penzberg kann froh sein, wenn die Stadtpfarrei Christkönig die Trägerschaft für eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung übernimmt und das Grundstück dafür zur Verfügung stellt. Der Träger eines Kindergartens übernimmt damit auch die Gesamtverantwortung für die Einrichtung (Personal etc.).
Parallelplanungen für mehrere Varianten und Standortprüfungen – wie von der CSU plötzlich gefordert, unterstützen wir nicht. Wir haben kein Geld, um es zum Fenster hinauszuwerfen!
Nach Bekanntwerden der Einschreibungsergebnisse 2013 wollten wir – BfP – bereits tätig werden und haben dazu immer wieder mündliche Anträge in den verschiedenen Ausschüssen (VFS und SBV) gestellt, was aber durch die Stadt Penzberg mit Hinweis auf dennoch nicht vorliegenden Haushaltsentwurf für 2014 abgelehnt wurde.
Als Zwischenlösung kam es dann nur zur bekannten 2-jährigen Containerlösung.
Erst in der VFS-Sitzung am 10.12.2013 wurde auf Forderung der BfP-Fraktion bei der Beratung des Haushaltsentwurfs 2014 entsprechende Finanzmittel für Planungsaufträge neuer Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. Darüber waren alle Fraktionen im Penzberger Stadtrat einverstanden.
Was weitere mögliche Standorte betrifft, so lagen zum diesem Zeitpunkt genügend Vorschläge vor (wie alter FC Platz, Daserweg, Fraunhoferstraße, Gustavstraße, etc.).
Der Antrag der CSU zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur völlig unverständlich, weil bereits alle Stadtratsfraktionen mit diesem Thema befasst waren, sondern auch unwirtschaftlich und fachlich unrichtig. Beantragt werden Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 und 2. Gefordert wird aber eine Kostenberechnung (Punkt 6 des Antrags), die Inhalt der Leistungsphase 3 ist!
Ein richtiges Vorgehen wäre nun eine klare Entscheidung des Stadtrates zugunsten der Stadtpfarrei Christkönig zur Errichtung einer viergruppigen Kindertagesstätte, für die die Stadt Penzberg dann einen „gedeckelten“ Investitionskostenzuschuss gewährt. Darüber gilt es zu verhandeln! Denn Bauherr soll die Stadtpfarrei Christkönig sein und nicht die Stadt Penzberg.
BfP-Fraktion im Stadtrat
Penzberg, den 14.01.2014
gez.
Nikolaus Lutz, Dorle Niebling-Rößle, Wolfgang Sacher
