Mieter und Vermieter aufgepasst! Die Gesetzesänderung wurde am 11.12.2012 vom Ministerpräsidenten unterzeichnet und am 17.12.2012 im Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 (S. 633ff) bekanntgeben. Die Gesetzesänderung trat in Bezug auf Art. 46 BayBO am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in Bayern ab dem 01.01.2013 in Neubauten gesetzlich verpflichtend. […]
In der Stadtratsitzung vom 09.04.2013 (Vorberatung 19.03.13) ging es um die Einstellung eines Energie- und Klimaschutzmangers für 5 Jahre. Wir die „Fraktion Bürger für Penzberg“ waren gegen die Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle, auch wenn diese derzeit gefördert wird. Warum?
In der Stadtratssitzung am 23. April 2013 stand unter Tagesordnungspunkt 4 der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion. Bereits bei der Bürgerversammlung im November 2011 haben wir uns für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung stark gemacht. Die SPD und die Verwaltung sprachen sich in ihrem Antrag bzw. der Entscheidungsvorlage zur Sitzung nicht für den Erlass dieser Satzung […]
Die Europäische Bürgerinitiative gegen Trinkwasser-Privatisierung hat eine große Hürde genommen. Insgesamt 1,4 Mio. Menschen in acht Mitgliedstaaten der Union haben die Petition unterzeichnet. Über 1 Million allein aus Deutschland. Damit sind die Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommision erreicht. Ziel der Petition ist es, eine Trinkwasser-Privatisierung zu verhindern. Ab Montag, den 06.05.2013, gibt es […]
Am 17.04.2013 fand in der Gaststätte „Zur schönen Aussicht“ um 19.30 Uhr die Mitgliederversammlung der Gemeinschaft zur Förderung kultureller Einrichtungen e.V. (Kulturgemeinschaft Penzberg) statt. Die Tagesordnung sah die Wahl eines neuen Vorstandes mit Revisoren vor. Herr Lutz, der 10 Jahre lang Schatzmeister war, hat sein Amt aus Altersgründen zurückgegeben. Der Vorsitzende Ehrenfried Mock dankte Herrn […]