Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Zehetner, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
die Stadtratsfraktion der Parteifreien Wählervereinigung e. V. „Bürger für Penzberg“ -BfP stellt folgenden Antrag:
Antrag (dreistufig) auf Live-Übertragung aller öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet (Livestream).
- Der aktuelle Stadtrat beschließt als Eilantrag die Live-Übertragung im Internet (Livestream) der konstituierenden Stadtratssitzung – öffentliche Teil – des neu gewählten Stadtrates im Mai 2020.
- Der neu gewählte Stadtrat beschließt, dass es bei allen Stadtratssitzungen – öffentliche Teil -, so lange sie in der Stadthalle stattfinden, hier ist die Technikausstattung bereits vorhanden, auch eine Live-Übertragung im Internet (Livestream) erfolgt.
- Der neu gewählte Stadtrat beschließt die Live-Übertragung aller Stadtratssitzungen – öffentliche Teil – im Internet (Livestream), nach Rückkehr in den Sitzungsaal des Rathauses.
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung dieses Projektes beauftragt.
Mit Schreiben vom 16.08.2017 haben wir bereits einen Antrag zur Live- Übertragung von Stadtratssitzungen gestellt, der von einer Stadtratsmehrheit in der Sitzung vom 24.10.2017 abgelehnt wurde.
Alle Stadtratsfraktionen nutzen Social-Media-Plattformen, um insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger an der Politik und den damit verbundenen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Leider erst im Nachgang von Stadtratssitzungen, um ggf. auch zu erklären warum eine Entscheidung wie gefallen ist.
Die Nutzung von Livestreams im Wahlkampf u.a. bei der Podiumsdiskussion des Penzberger Merkur mit den Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten hat gezeigt, wie wichtig gerade dieser ist, um unseren Bürgerinnen und Bürger die Teilhabe an unserer Stadtpolitik zu ermöglichen.
Wir meinen weiterhin, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter nachvollziehen zu können, auch wenn sie gerade keine Möglichkeit haben, selbst vor Ort die Sitzung verfolgen zu können.
Gerade ein Live-Stream, so wie er in anderen Städten schon praktiziert wird, könnte hier dieses Problem lösen und mehr Bürgernähe vermitteln.
Aus diesem Grund stellen wir unseren Antrag an den neu gewählten Stadtrat zur Entscheidung in der Sitzung im Mai oder Juni 2020 sowie den Eilantrag an den aktuellen Stadtrat zur Live-Übertragung der konstituierenden Sitzung.
Wir bitten alle Stadtratsfraktionen um Unterstützung und Zustimmung. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stadtratsfraktion
Parteifreie Wählervereinigung e.V. „Bürger für Penzberg“ -BfP
