Klare Mehrheit für strukturiertes und rechtssicheres Vorgehen
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde unser Antrag zur strukturierten und rechtssicheren Haushaltskonsolidierung mit Mehrheit beschlossen.
Der Weg dorthin war allerdings alles andere als selbstverständlich.
Zunächst wurde der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Daraufhin haben wir als BfP-Fraktion einen Antrag auf Dringlichkeit gestellt. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Fraktionsvorsitzenden berieten sich. Anschließend wurde über die Dringlichkeit abgestimmt – mit dem Ergebnis, dass der Antrag behandelt werden musste.
Im Anschluss wurde der gesamte Antrag beschlossen.
Zugestimmt haben BfP, Grüne, SPD und Penzberg Miteinander.
Die CSU stimmte dagegen.
Warum dieser Beschluss wichtig ist
Die Stadt befindet sich in einer finanziell angespannten Situation. Solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, gelten die strengen Regeln der haushaltslosen Zeit. Das schränkt die Handlungsfähigkeit erheblich ein.
Mit dem nun gefassten Beschluss ist die Grundlage geschaffen für:
-
eine verbindliche Beratungsstruktur,
-
eine Orientierung am 10-Punkte-Katalog des Innenministeriums,
-
transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen,
-
klare Prioritäten statt Einzelentscheidungen.
Kurz gesagt: mehr Struktur, mehr Verlässlichkeit, mehr Verantwortung.
„Nichts Neues“?
Von Seiten der CSU wurde geäußert, der Antrag enthalte nichts Neues.
Wenn das so wäre, stellt sich umso mehr die Frage, warum man sich gegen eine klare, verbindliche und transparente Struktur ausgesprochen hat.
Denn in Zeiten knapper Finanzen geht es nicht um neue Schlagworte –
sondern um verbindliche Verfahren, nachvollziehbare Entscheidungen und zügige Umsetzung.
Genau das wurde jetzt beschlossen.
Verantwortung statt Verzögerung
Dass für diesen Beschluss zunächst ein Dringlichkeitsantrag notwendig war, zeigt, wie wichtig es ist, klare Prioritäten zu setzen.
Die Mehrheit des Stadtrates hat sich dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen und die Haushaltskonsolidierung strukturiert anzugehen.
Das ist ein starkes Signal –
für die Verwaltung,
für den Stadtrat
und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Jetzt gilt: konsequent umsetzen.
Ein Dank an die anderen Fraktion der Grünen, SPD und Penzberg Miteinander für die Unterstützung!
