Eines voraus: Schulden sind nicht unbedingt schlecht. Jeder Handwerker weiß, dass mit Kredit finanzierte Investitionen sinnvoll sind, wenn die dadurch erwirtschafteten Erträge höher sind als die Kosten. Und auch die „schwäbische Hausfrau“ wird ihr „Häusle“ kaum ohne Fremdfinanzierung erstellen können. Penzberg befindet sich nun auch durch massive Fehler des früheren Stadtkämmerers in einer „finanziellen Klemme“:
⦁ anstatt den absehbaren Kreditbedarf für die laufenden Investitionen wie den Wohnungsbau an der Birkenstraße rechtzeitig zur vergangenen „Niedrigzinsphase“ zu decken, wurde die Kreditaufnahme solange verschoben, bis höhere Zinsen gezahlt werden mussten und
⦁ der Verkauf städtischer Grundstücke zum Beispiel für Gewerbe ist – auch aufgrund der Zinswende, die potentielle Investoren genauso trifft – nicht wie erhofft eingetreten, und
⦁ die Vereinnahmung von Zuschüssen wurde für 2022 und 2023 doppelt vorgesehen.
⦁ Dazu kommt die Finanznot des Landkreises, die den Gemeinden über die „Kreisumlage“ die Luft abschnürt – und das, obwohl die Gemeindebürger in den Kommunen des östlichen Landkreis z.B. die Kreiskliniken allenfalls kaum in Anspruch nehmen.
All das hat zu einem nicht mehr ausgeglichenen Haushalt geführt. Der Spielraum für öffentliche Investitionen der Stadt wäre auf Basis der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht mehr vorhanden. Die „finanzielle Klemme“ muss durch eine zusätzliche Finanzierung bewältigt werden.
Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
1. die Klassische „Kreditfinanzierung“ wie beim „Häuslebau“ führt zu einer lang dauernden Belastung des Haushalts mit Zins- und Tilungsleistungen, weil die Investitionskosten so auf viele Jahre „gestreckt“ werden. Diesen Weg hatte die Stadtverwaltung ursprünglich dem Stadtrat vorgelegt.
2. Wenn es aber lediglich einen kurzfristigen Finanzbedarf gibt, dann kann dieser Bedarf über eine Kontoüberziehung (Dispo) auch kurzfristig ausgeglichen werden. Dann entfällt die lang dauernde Belastung des Haushalts. Voraussetzung dafür ist, dass es nur ein kurzfristiger Finanzierungsbedarf ist – und die vorgenannten Gründe für die „finanzielle Klemme“ zeigen, dass Penzberg grundsätzlich eine gesunde Haushaltslage hat.
Das hat die BfP veranlasst, diese Alternative zu einer langfristigen Kreditaufnahme im Stadtrat vorzuschlagen. Der nun mit überwältigender Mehrheit gefasste Beschluss zeigt, dass unsere Einschätzung von nahezu allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat geteilt wird.
