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Angesichts dauerhaft defizitärer städtischer Beteiligungen fordert die Stadtratsfraktion Bürger für Penzberg e.V. eine verbindliche jährliche Prüfung aller kommunalen Beteiligungen. Ein entsprechender Antrag wird hiermit in den Stadtrat eingebracht.
„Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt in Beteiligungen (Stadtwerke, P-Kom GmbH, etc.) fließen, ohne dass der Stadtrat systematisch prüft, ob der öffentliche Zweck noch erfüllt wird und die finanzielle Belastung verantwortbar ist“.
Nach unserer Auffassung fehlt bislang eine einheitliche, transparente und regelmäßig dokumentierte Kontrolle der Beteiligungen. Eine zentrale Beteiligungsverwaltung existiert nicht. Stattdessen erhält der Stadtrat häufig nur Einzelinformationen, ohne Gesamtüberblick über Risiken, Defizite und langfristige Auswirkungen auf den Haushalt.
Der Antrag sieht vor, dass künftig alle unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen jährlich anhand klarer Kriterien geprüft werden – darunter der öffentliche Zweck, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Belastung für den städtischen Haushalt. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat vollständig vorgelegt und öffentlich beraten werden. Bei dauerhaft defizitären Gesellschaften sollen konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt werden – von der Neuausrichtung bis hin zur Beendigung der Beteiligung.
„Transparenz ist keine Schikane, sondern eine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“. „Gerade in finanziell angespannten Zeiten muss klar sein, wofür Steuergeld eingesetzt wird – und wo Fehlentwicklungen rechtzeitig korrigiert werden müssen.“
Mit dem Antrag gehe es ausdrücklich nicht um pauschale Privatisierungen, sondern um Verantwortung, Steuerung und Ehrlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. „Wer Millionen ausgibt, muss das auch jedes Jahr erklären können“.
Mit Antrag + Matrix + Ampel kritisieren wir nicht nur, wir liefern auch ein Instrument.
