Heute, Dienstag, den 25.02.2014, findet um 18.15 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt. Wie immer bekommt man „eigentlich“ zur Ladung alle Unterlagen um sich auf diese Sitzung vorbereiten zu können. Man will ja nicht unwissend und unvorbereitet zu einer Sitzung erscheinen um später dort für Beschlüsse zu stimmen ohne sich ausreichend informiert zu haben – als gewissenhafter Stadtrat im Sinne des Wahlauftrags der Bürgerinnen und Bürger.
Und so läuft es aktuell ab:
Seit mehr als 4 Jahren wurde uns Stadträten vom 1. Bürgermeister versprochen, dass wir mit der Ladung alle Unterlagen erhalten. Leider ist dies bis heute nicht erfolgt. Zur heutigen Sitzung haben wir 50 Prozent der Sitzungsvorlagen (siehe *) bis gestern (24.02.14, 12.20 Uhr) nicht erhalten. Wie sollen wir beraten und richtig entscheiden, wenn uns umfassende Information und entscheidungsrelevante Unterlagen vorenthalten werden?
TAGESORDNUNG
- Protokollfrage
- Mitteilungen
- Vorberatung des Haushalts 2014 und der Finanzplanung 2013 – 2017
- Antrag des Albert-Schweizer Familienwerks auf Nutzung des Anwesens Vordermeier 4 durch den Waldkindergarten Penzberg *)
- Beratung über die Durchführung eines Wettbewerbs für den Bau eines Brunnens am Stadtplatz *)
- Renovierung und Anbau Stadthalle; Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe *)
- Beratung über die Anordnung der 5. förmlichen Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Auf der Grube” im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
- Beratung zum Bebauungsplan „Sperbühl Süd”; Auskoppelung einer Fläche zum Bebauungsplan „Sperbühl Süd I” *)
- Beratung zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes „Denkmal an der Freiheit” zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten
- Beschluss über die vereinfachte Umlegung „Freiheit Süd”
- Satzungsbeschluss zur 12. Änderung des Bebauungsplanes „Altstadtsanierung” für die Grundstücke Bahnhofstraße 33, Sigmundstraße 13 und 15, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
- Bebauungsplan „Seminarzentrum Zist” sowie 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Penzberg;
a) Billigung des Bebauungsplanes „Seminarzentrum Zist” nach frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Auslegungsbeschluss *)
b) Billigung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Penzberg nach frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Auslegungsbeschluss *) - Antrag des zweiten Bürgermeisters, Dr. Johannes Bauer, auf Namensgebung der Zufahrtsstraße von der Nonnenwaldstraße zum Stadion Müllerholz und zu den neuen Kunstrasenplätzen zur „Karl-Wald-Straße”
- Beratung zur offiziellen Verabschiedung des Ersten Bürgermeisters *)
*) Die Verwaltungsvorlagen werden nachgereicht! (Die Frage ist nur, wann?)
Wir, die „Bürger für Penzberg“ wollen FÜR Penzberg entscheiden und das mit gutem Gewissen. Dazu benötigen wir Unterlagen rechtzeitig! Sonst erreicht man das Gegenteil von Transparenz und dafür wurden wir nicht gewählt. Wir stehen zu unseren Aussagen und werden auch weiterhin die Bürger für Penzberg im Stadtrat vertreten. Wir sind Ihre Stimme: Parteifrei, bürgernah und kritisch im Umgang mit Steuergeldern. Nur so gelingt uns ein NEUSTART in Penzberg.
