Am 15. Dez. 2015 stand in der Stadtratssitzung die Abstimmumg zum Haushalt 2016 auf der Tagesordnung. Alle Fraktionen haben dazu traditinell eine Haushaltsrede gehalten bevor abgestimmt wurde. Unser Redner war Wolfgang Sacher, die gesamte Rede kann nachgelesen werden. 20151214_Haushaltsrede_2016__gesamt
Wesentliche Gründe für unsere Ablehnung waren:
– Der Haushalt beruht auf unrealistisch hoch eingeschätzten Steuereinahmen
– Der vorliegende Haushalt wurde in nichtöffentlichen Sitzungen vorberaten. Warum wurde die Öffentlichkeit ausgesperrt?
– Der Haushaltsplan ist unausgegoren und mit Fehlern behaftet. Zum Beispiel:
1. Der Stellenplan für Beamte fehlt. Im Stellenplan sind für jede Besoldungs- und Entgeltgruppe die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie der am 30. Juni des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben.
2. Das Vermögen der kostenrechnenden Einrichtung Wellenbad ist nicht nachgewiesen.
3. Es fehlt der Hinweis, dass der derzeitige alleinige Vorstand der Stadtwerke sein Amt nur bis zum 31.01.2016 ausübt und ab dem 01.02.2016 ein neuer Vorstand kommt. Die Ausschreibung ist erfolgt, nachzulesen auf der städtischen Homepage.
4. Dem Haushalt sind die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse des Kommunalunternehmens beizufügen. Diese Anlagen fehlen. Wie sieht die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Betriebe tatsächlich aus? Welche Risiken geht jedes Stadtratsmitglied ein, wenn es diesen Haushalt durchwinkt?.
– Die Personalkosten betragen 2016 9,24 Mio. € und steigen gegenüber dem Vorjahr nochmals um rd. 420.000 €. 2012 lagen die Personalkosten noch bei 7,65 Mio. € und damals schon weit über den Personalkosten vergleichbarer Städte in unserer Region.
– Bei sinkenden Investitionen steigt der Stellenplan des Personals.
– Die finanzielle Vorsorge für eine drohende Gewerbesteuerrückzahlung zuzüglich hoher Zinsen ist unrealistisch und von Zweckoptimismus geprägt.
Könnte über einzelne Haushaltspunkte abgestimmt werden, würden wir an vielen Stellen zustimmen (z.B. Kindergärten). Das Gesamtwerk ist jedoch auf keinen Fall zustimmungsfähig. Die BfP-Fraktion sieht sich leider gezwungen den vorliegenden Haushaltsentwurf abzulehnen!
